Christine Peuschel & Peter Reinhold Rechtsanwälte

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Aktuell

Unterhalt nach dem neuen Familienrecht

Seit 01.09.2009 gilt im Unterhalt neues Recht, insbesondere im verfahrensrechtlichen Bereich. Das eigentliche Unterhaltsrecht wurde bereits zum 01.01.2008 geändert.

Unterhalt wird immer dann geschuldet, wenn ein Angehöriger unverschuldet seinen eigenen Lebensunterhalt nicht erwirtschaften kann.

In erster Linie betrifft das minderjährige Kinder, aber auch Kinder, die volljährig sind, sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Beide Elternteile sind unterhaltspflichtig, derjenige, bei dem das Kind lebt, leistet sogenannten Naturalunterhalt, der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet, die Höhe richtet sich nach seinem Einkommen.

Dabei ist das erzielte Nettoeinkommen nicht immer auch das unterhaltsrechtlich bereinigte Einkommen. Nur vom bereinigten Einkommen wird der Selbstbehalt abgezogen.

Das bereinigte Einkommen ergibt sich aus verschiedenen Größen. Zunächst sind vom Bruttoeinkommen Steuern und Kranken-, Pflege-und Altersvorsorgekosten sowie Kosten für die Arbeitslosenversicherung abzuziehen. Es können weiter berufsbedingte Aufwendungen abgesetzt werden, pauschaliert 5% des Nettoeinkommens. Diese Aufwendungen müssen aber tatsächlich anfallen, das ist nachzuweisen. Unter bestimmten Umständen können auch unumgängliche Kredite in Abzug gebracht werden. Dem so ermittelten Einkommen ist 1/12 der Steuererstattung hinzu zu rechnen, 1/12 der Zinsen aus Ersparnissen oder ein sogenannter Wohnvorteil. Ein Wohnvorteil liegt vor bei mietfreiem Wohnen, zum Beispiel durch Wohnen im eigenen Haus. In der Regel wird dieser Vorteil in Höhe der ersparten Miete angesetzt, d.h. würde der Unterhaltspflichtige ein Haus in gleicher Größe und Ausstattung seines eigenen Hauses anmieten, müsste er einen Betrag x an Miete zahlen. Diesen Betrag erspart er nunmehr und dieser ersparte Betrag ist als vermögenswerter Vorteil dem Einkommen hinzu zu rechnen. Das mietfreie Wohnen ist beispielhaft genannt, es gibt noch eine Vielzahl anderer vermögenswerter Vorteile.

Jedem Unterhaltsschuldner hat ein sogenannter Selbstbehalt zu verbleiben, der sich der Höhe nach an der entsprechenden Unterhaltsverpflichtung orientiert und nach erwerbstätig oder nicht erwerbstätig unterschieden wird, er liegt gegenüber minderjährigen Kindern, wenn der Verpflichtete erwerbstätig ist, bei 950 EUR und für nicht Erwerbstätige beträgt er 770 EUR.

Zur Begleichung mehrerer Unterhaltsverpflichtungen gibt es eine Rangfolge.

Minderjährige Kinder befinden sich im 1.Rang des Kreises der Unterhaltsberechtigten.

Im 2. Rang befinden sich Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind (die Eltern müssen nicht miteinander verheiratet sein) oder Ehepartner bei einer Ehe von langer Dauer.

Im 3. Rang befinden sich alle weiteren Ehepartner, im 4. Rang alle weiteren Kinder (also volljährige, in der Ausbildung befindliche). Im 5. Rang befinden sich Enkelkinder, im 6. Rang die Eltern und im 7. Rang weitere Verwandte.

Eine solche Rangfolge macht sich dann nötig, wenn ein Unterhaltspflichtiger mehreren Personen Unterhalt schuldet, sein Einkommen aber nicht ausreicht, alle Unterhaltsverpflichtungen zu bedienen.

Schuldet zum Beispiel ein erwerbstätiger Kindesvater drei Kindern Unterhalt und ebenso seiner Ehefrau,. die den einjährigen Sohn betreut und deshalb keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht, ist von seinem Einkommen der Selbstbehalt von 950 EUR in Abzug zu bringen und vom verbleibenden Betrag ist zunächst der Unterhalt der minderjährigen Kinder zu decken. Erst wenn dieser Unterhalt abgedeckt ist, wird mit dem Restbetrag der Unterhalt der Ehefrau bedient.

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Ein Unterhaltsverpflichteter muss alles tun, um den minderjährigen Kindern mindestens den Mindestunterhalt zu zahlen.

Die Höhe des Kindesunterhaltes teilt sich dabei in drei Stufen ein. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres erhalten gegenwärtig unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das staatliche Kindergeld erhält, monatlich 225 EUR, Kinder der zweiten Altersstufe (bis Vollendung 12. Lebensjahr) 272 EUR und danach Kinder bis zur Volljährigkeit 334 EUR monatlich. Diese Beträge stellen den Mindestunterhalt dar.

Für andere Unterhaltsverpflichtungen gelten andere Selbstbehaltssätze und andere Bedarfsbeträge, die gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht nicht.

Christine Peuschel & Peter Reinhold | Rechtsanwälte | Markt 4 | 06268 Querfurt